Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 28. Juli 1999

"Streit über Wiedereinführung der Vermögensteuer
Steuergewerkschaft für Aufhebung des Bankgeheimnisses
Verbandschef Dieter Ondracek: Schutz der Kunden behindert die Erfassung aller Kapitaleinkünfte" SZ 28.7.99 S. 1

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"Kampf gegen organisierte Kriminalität
Europäische Dachverbände unterzeichnen Charta ... Zur Unterstützung von Polizei und Justiz im Kampf gegen das organisierte Verbrechen haben fünf europäische Dachverbände der Rechtsanwälte, Notare, Buch- und Rechnungsprüfer und der Steuerberufe am Dienstag eine Charta unterzeichnet. ... der Mißbrauch von Berufsgeheimnissen sowie die Annahme von Klientengeld, ohne die Identität der Klienten zu überprüfen, sollte verboten werden." FAZ 28.7.99 S. 7

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"Datenklau bei Gysi
Festplatten aus drei Abgeordneten-Computer entwendet ... Offenbar hatten die Täter wenig Mühe dabei. ... Erst nach Feststellung des Datenklaus hat der Sicherungsdienst des Bundestages eine Überwachung rund um die Uhr übernommen. ... Unklar ist, ob außer den PC-Festplatten noch weitere Unterlagen oder Gegenstände aus Gysis Büro gestohlen wurden. Unklar ist vorerst auch, ob der Einbruch gezielt den Daten auf den Computern des PDS-Fraktionsvorsitzenden galt." ND 28.7.99 S. 1

Lokales

Berlin

"Angst vor totaler Kontrolle
Firmenleitung von 'Mister Minit' will Videokameras installieren ... Der Dienstleister für Schuhreparaturen, Schlüsselersatz, Gravuren und Stempel will seiner Kundschaft und somit auch den Angestellten in einer extra eingerichteten Zentrale auf die Finger schauen - per Videokamera. ... Adressaten des besagten Rundschreibens waren die hauseigenen Filialen. Vor allem ein Satz stieß den Beschäftigten auf: 'Gleichzeitig hoffen wir im Interesse aller loyalen und ehrlichen Mitarbeiter (...) die Material- und Zeitdiebstähle verhindern zu können'. Das böse Wort der 'totalen und unerlaubten Überwachung' machte die Runde. ... Die Unternehmensführung zog die Notbremse. Marketing-Leiter Wolfgang Westerhaus räumte gegenüber der Berliner Morgenpost ein, daß 'unglückliche Begriffe' gewählt worden seien. Nicht die Mitarbeiter sollten kontrolliert werden, man wolle lediglich mögliche Langfinger unter der Kundschaft orten. ... Dieser Argumentation folgen Beschäftigte, Gewerkschaften und Datenschützer nur skeptisch. ... Die stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Claudia Schmid: 'So lange sich die Videoüberwachung lediglich auf öffentliche Verkaufsflächen beziehen, wie in Kaufhäusern üblich, ist dagegen nichts einzuwenden.' Allerdings: 'Es darf keine Totalüberwachung geben. Es müssen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, in die sich das Personal zurückziehen kann. Wir werden Mister Minit im Auge behalten.' ... Landesvorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) Manfred Birkhahn: ... 'Uns macht Sorgen, daß die Technik immer ausgefeilter und damit immer schwerer zu kontrollieren ist. Wir werden uns mit den neuen Methoden auseinandersetzen müssen.' ... In den Kaufhäusern werden die Bänder in der Regel nach wenigen Tagen gelöscht. Ein Verfahren, das in den meisten Fällen in einer Betriebsvereinbarung zwischen Personalvertretung und Geschäftsleitung festgelegt ist." MoPo 28.7.99 S. 10

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"Kneipen, Straßen und die U 8 sind 'gefährliche Orte'
... An einem sogenannten gefährlichen Ort dürfen Polizisten jeden kontrollieren. Dazu zählt insbesondere die Identitätsfeststellung: Die Beamten können Ausweise und Pässe kontrollieren, was sie ohne begründeten Verdacht sonst nicht dürften. ... Ein Fahnder gegenüber der 'Berliner Zeitung': 'Natürlich konzentrieren wir uns bei unseren Überprüfungen auf unsere Klientel und kontrollieren nicht einfach wild darauflos.' ... Ebenso gilt die U-Bahn-Linie 8 als gefährlicher Ort. Auch hier wird schwunghaft mit Rauschgift gehandelt. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben zwar offiziell keine Kenntnis von der polizeilichen Einstufung ... In anderen Bundesländern wie beispielsweise in Hamburg, können Polizisten im Kampf gegen die Kriminalität auch ohne diese gesetzliche Regelung arbeiten. 'Wir kontrollieren eine Person nur dann, wenn wir einen konkreten Verdacht haben', sagte ein Sprecher der Hamburger Polizei." BerlZtg 28.7.99 S. 20

"Auch ein Kiosk kann gefährlicher Ort sein
Wo Polizei in der Stadt besondere Befugnisse hat ... Wo sich allerdings jene Örtlichkeiten befinden, gehört zu den gut gehüteten Geheimnissen der Berliner Polizei. Sie befürchtet, daß bei Bekanntgabe das Sicherheitsgefühl der Bürger unnötig beeinträchtigt wird. ... So aber überzieht die Polizei in unregelmäßigen Abständen die gefährlichen Orte mit Razzien ... Dabei sind die Beamten aus polizeilicher Sicht befugt, Personen bar jeden ersichtlichen konkreten Grundes zu identifizieren, die so gewonnenen Daten auf Kontroll-Listen zu speichern sowie Leute und deren Sachen zu durchsuchen und Platzverweise zu erteilen oder unliebsame Personen am Stadtrand auszusetzen." ND 28.7.99 S. 17

"Berlins gefährliche Orte geheim
Auf 36 ist die Zahl der als gefährlich eingestuften Ortlichkeiten in Berlin angewachsen. Vor zwei Jahren waren es noch 30 gewesen." ND 28.7.99 S. 1